Heute erschien im "Forum" ein Beitrag von Urs Diethelm und Valéry Meyer, beide Mitglieder des Palästina-Komitees Basel. Sie kritisieren dabei die "Genfer Initiative" als nur "halbherzige" Lösung. Sie verlangen, dass das Völkerrecht endlich auch gegen Israel durchgesetzt wird. Dass die zwei Israel und seine Politik nicht huldigen, ist natürlich keine Überaschung. Auch wenn die BaZ für den Inhalt des Beitrages direkt nicht verantworlich ist, stimmt es doch bedenklich, dass die BaZ solch einen Beitrag veröffentlicht. Diethelm und Myer haben sich aus der Geschichte nur die Teile ausgewählt, der ihrem eindimensionalen politischen Verständnis nahe liegen. Ausserdem nehmen sie es mit Fakten nicht genau. Der Durschnittsleser wird die von Diethelm und Meyer dargestellten "Fakten" als Wahrheit ansehen, und so wird der Anti-Israelimsus weiter gefördert.
Hier eine genaue Analyse ihres Berichtes.
 

Forum Beitrag	Analyse
Am 21.2.01 hält auch der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von C. Langenberger (FDP) fest, «dass die in den besetzten Gebieten errichteten jüdischen Siedlungen die Bestimmungen der vierten Genfer Konvention verletzen». Trotz dieser eindeutigen Rechtslage werden im so genannten «Genfer Abkommen» mehr als die Hälfte der Siedlungen (in Ostjerusalem und zum Teil in der Westbank) von Israel einverleibt und legalisiert.	Haben die Autoren jemals die Genfer Konventionen gelesen? Hier der Originaltext betreffend "Siedlungen" (Quelle IKRK): Art. 49.......... The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies. Deutsche Übersetzung (Quelle: Deutsches Rotes Kreuz) Weiterhin darf die Besatzungsmacht keine Zivilisten ihres eigenen Landes in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken (Art. 49 VI GA IV). Die Israelischen Siedler wurden weder deportiert noch transferiert. Sie leben dort freiwillig. Der Text der Konvention spricht klar und deutlich von einer nicht-freiwilligen Umsiedlung.
In der UNO-Resolution 194 steht: «Vertriebene, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sollen baldmöglichst dazu die Erlaubnis erhalten. Jenen, die nicht zurückkehren wollen, soll für ihr [...] Eigentum eine Entschädigung gezahlt werden.»	Die UNO-Resolution spricht tatsächlich von "Vertriebenen". Hier ist der genaue Text (Quelle: UNO): 11. Resolves that the refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbours should be permitted to do so at the earliest practicable date, and that compensation should be paid for the property of those choosing not to return and for loss of or damage to property which, under principles of international law or in equity, should be made good by the Governments or authorities responsible; Die Resolution spricht nicht von "arabischen" oder "palästinensischen" Vertrieben. Die Resolution spricht auch nicht, dass die Vertriebenen von Israel entschädigt werden sollen, sondern von "Regierungen oder Behörden". Im Nahostkonflikt gibt es nicht nur palästinensische Flüchtlinge, sondern auch hunderttausende von Juden, die aus den arabischen Ländern vertrieben wurden. Viele dieser Juden mussten ihr gesamtes Vermögen zurücklassen. Wieso sprechen Diethelm und Meyer nicht auch über die jüdischen Flüchtlinge? "und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen": Wollen die palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich in Frieden mit der Israelischen Bevölkerung leben? Wie schon oben erwähnt, picken sich Diethelm und Meyer nur die Teile der UNO Resolutionen aus, die in ihr anti-israelisches Konzept passen. Die von ihnen zitierte UNO Resolution 194 ist sehr interessant und spricht am Anfang von ganz anderern Dingen, zum Beispiel im Artikel 7 über den Status von Jerusalem: 7. Resolves that the Holy Places - including Nazareth - religious buildings and sites in Palestine should be protected and free access to them assured, in accordance with existing rights and historical practice; that arrangements to this end should be under effective United Nations supervision. 1948 besetzte Jordanien Ost-Jerusalem (und auch die Westbank). Diese Besetzung war ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht (oder sind nur Israelische Besetzungen gegen das Völkerrecht???). In der Folge wurde den Juden der Zutritt zur Klagemauer und anderen dem jüdischen Volk heiligen Stätten (Hebron, Rachels Grab etc) verwehrt. Jordanien unterliess es auch, die jüdischen heiligen Stätten zu schützen (der Friedhof auf dem Ölberg wurde in der Zeit der Jordanischen Besetzung geschändet). Jordanien hat ganz klar gegen die Resolution 194 verstossen. Wieso unterschlagen Diethlem und Meyer diese Tatsachen? Wieso wurde Jordanien nie verurteilt? Wieso erwähnen Diethelm und Meyer nicht, dass erst seit der Israelischen "Besetzung" von Jerusalem, allen Religion der freie Zutritt zu den heiligen Stätten in und um Jerusalem gewährt ist?
Die UNO-Resolution 242 von 1967 verlangt einen vollständigen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.	Falsch, dies ist nicht der Text der Resolution. Hier ist der richtige Original-Text (Quelle: UNO): (i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict; In der Resolution steht "aus Gebieten" und nicht wie von Diethelm und Meyer behauptet "vollständiger Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten". Der Text wurde absichtlich so verfasst, denn für viele war es klar, dass Israel nicht gezwungen werden kann, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. In diesem Sinne hatte sich damals auch der Britische UNO Botschafter Lord Caradon geäussert, der die Resolution dem Sicherheitsrat vorgestellte. Die USA beharrten darauf, dass das Wort "all" in der Resolution nicht vorkommen wird. Aber auch bei dieser Resolution lassen Diethelm und Meyer die Dinge weg, die nicht in ihren Kram passen. Die Resolution spricht davon, dass alle Länder das Recht haben, in sicheren Grenzen zu leben, und dass die Souveränität aller Länder akzeptiert werden soll. Die Resolution spricht auch davon, dass Vereinbarungen in friedlichen Verhandlungen erreicht werden sollen. Bis heute weigern sich die arabischen Staaten (mit Ausnahme von Egypten und Jordanien), Israel zu akzeptieren. Israel war nach dem Krieg 1967 bereit, die Gebiete gegen Frieden auszutauschen (Dajan wartete damals vergeblich auf das Telefon der Araber). Es waren die Araber, die sich weigerten, sich an die Resolution 242 zu halten. In der Konferenz von Khartoum, die dem 6-Tage Krieg folgte, beschlossen die arabischen Staaten die berühmten drei "No"s: NO peace with Israel NO recognition of Israel NO negotiations with Israel Die Resolution 242 spricht davon, dass eine Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen gefunden werden soll. Und nicht von einem Internationalen Gerichtshof. In Verhandlungen wird generell ein Kompromiss angestrebt. Bei einem Kompromiss muss jede Seite auf gewisse Dinge verzichten. So müssen auch die Palästinenser auf gewisse Dinge verzichten. Übrigens, die Resolution spricht auch vom Flüchtlingsproblem, das gelöst werden soll. Aber wiederum spricht die Resolution nur von "Flüchtlingen", ohne zu erwähnen, ob es sich um arabische oder jüdische Flüchtlinge handelt.
Diese Resolution bezieht sich auch auf Ostjerusalem und die Altstadt, die völkerrechtswidrig von Israel annektiert und systematisch besiedelt wurden.	Haben Diethelm und Meyer auch gegen völkerrechtswidrige Besetzung der Westbank und Ost-Jerusalems durch Jordanien und des Gaza-Streifens durch Egypten in den Jahren 1948-1967 protestiert? Wieso beschuldigen Diethelm und Meyer nicht Jordanien und Egypten (und die anderen arabischen Staaten) am Elend der Palästinenser? 19 Jahre lang waren die Westbank und der Gazastreifen in arabischer Hand, und kein palästinensischer Staat wurde gegründet. Es wird aber nur immer Israel am Elend der Palästinenser beschuldigt.
Zurzeit befinden sich etwa 7000 Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die israelische Praxis der Massenverhaftungen und Folter widerspricht in mehreren Punkten der Vierten Genfer Konvention. Anstatt die illegale Praxis zu beenden, sieht das Genfer Abkommen nur eine schrittweise und verzögerte Freilassung der Gefangenen vor.	Auch hier sehen Diethelm und Meyer nur eine Seite der Medaille. Israel ist ein Rechtsstaat und hat nach Aussagen des höchsten Englischen Richters, das beste Oberste Gericht der Welt. Gemäss Amnesty International gelten Terroranschläge gegen Israelische Zivilisten, sowohl im israelischen Kernland als auch in der Westbank und dem Gaza-Streifen, als Verbrechen gegen die Menschheit (http://web.amnesty.org/report2003/Isr-summary-eng). Viele dieser Häftlinge waren an der Planung oder der Durchführung solcher Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Oder sie sind Mitglieder von Terrororganisationen, die solche Verbrechen gegen die Menscheit lancieren. Sollen diese wirklich sofort freigelassen werden? Sollen Terroristen für ihre Taten noch belohnt werden?
Das Schweigen und Nichtstun der internationalen Gemeinschaft gegenüber den jahrzehntelangen Verstössen von Israel gegen das internationale Völkerrecht erlaubt jetzt auch der Regierung Sharon, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung unerträglich zu machen.	Es sind dies die arabischen Staaten, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Menschenrechte mit Füssen treten. Die Schweiz unterhält diplomatische Beziehungen zu Staaten, in denen Frauen die elementarsten Grundrechte verneint sind (Saudi-Arabien). Wieso protestieren Diethelm und Meyer nicht gegen die Menschrechtsverletzungen in den arabischen und islamischen Ländern (die ja automatisch auch die Mehrheit in der UNO haben)? Wieso haben Diethelm und Meyer geschwiegen, als in den Jahren 1948-1967 die arabische Welt sich weigerte, Israel zu akzeptieren? Wo ist der Protest von Diethelm und Meyer gegen die offizielle Einstellung der Iranischen Regierung, dass der Staat Israel ausgelöscht werden soll? Der palästinensische Terror macht die Lebensbedingungen in Israel unerträglich. Vor jedem Einkauszentrum, Supermarkt, Restaurant, Cafe, Kino etc. etc. sind bewaffnete Sicherheitsleute postiert. Eine einfache Busfahrt in die Schule wird zum russischen Roulette. Am Eingang jeder Schule sind bewaffnete Sicherheitsleute im Einsatz. Es scheint, dass nur Israel gegen das internationale Völkerrecht verstösst. Wo ist der Protest von Diethelm und Meyer gegen die Massaker in Uganda, gegen die Beschneidung von Millionen von Frauen in Afrika, gegen die Besetzung des Tibets durch China, gegen die Besetzung der Westsahara durch Marokko, gegen die Unterdrückung der Kurden etc. etc. etc.
Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung lebt wegen der Abriegelungspolitik in Armut und leidet Hunger. palästinensischen Bevölkerung lebt wegen der Abriegelungspolitik in Armut und leidet Hunger.	Wiederum ist Israel Schuld. Würden die Milliarden von Dollars, die Arafat in die eigene Tasche steckte, das Armut- und Hungerprobelm der palästinensischen Bevölkerung nicht mit einem Schlag ändern? Wieso muss Arafts Frau mit 100'000 Dollar im Monat im Pariser "Exil" unterstützt werden? Wieso wird nicht gegen die Korruption in der Palestinian Authority (PA) vorgegangen? Die Politik Israels in der Westbank und dem Gazastreifen ist eine Reaktion auf die brutalen Terroranschläge der Palästinenser. Wieso zerschlägt die PA nicht die Terrororganisationen? Ohne Terror wird es auch für die Palästinenser wieder Arbeit geben.
Und was macht die Schweizer Regierung? Sie schweigt zu den Rechtsverstössen, setzt seelenruhig die Rüstungszusammenarbeit mit Israel fort, lässt weiterhin Importe aus den illegalen Siedlungen zu und baut die Forschungszusammenarbeit aus.	Kauft nicht bei Juden! Jüdische Forscher nicht willkommen. Diese Slogans sind uns aus der dunkelbraunen Vergangenheit Europas sehr wohl bekannt. Fordern Diethelm und Meyer auch einen Importverbot für Produkte aus China, weil dieses den Tibet besetzt hält?
Ein dauerhafter Frieden in der Region, der nicht auf dem internationalen Völkerrecht beruht, wird aber nicht möglich sein.	Einen dauerhaften Frieden wird es erst geben, wenn die arabischen Staaten Israel endlich anerkennen werden. Frieden wird nicht nach Gesetzen gemacht, sondern nur in Verhandlungen, die auf Kompromisse auf beiden Seiten beruhen. Das Internationale Recht hat weggeschaut, als 1948 die arabische Welt versuchte, Israel zu zerstören. Wo waren damals die Proteste?
Das wäre angesichts der schlimmen Situation, in die Israel die palästinensische Bevölkerung gebracht hat, katastrophal.	Aber ja, Israel ist an allem Schuld. Doch Schuld an der Misere der Palästinenser sind ihre arabischen Brüder und sie selber. Wer verhinderte 1948 die Gründung eines palästinensischen Staates? Die arabische Welt. Wer besetzte von 1948 bis 1967 die Westbank und Ost-Jerusalem und verstoss gegen das internationale Recht. Jordanien. Wer besetzte von 1948 bis 1967 den Gazastreifen und verstoss damit gegen das internationale Recht. Egypten. Wer hätte in dieser Zeit einen palästinensischen Staat gründen können und hat dies nicht gemacht? Jordanien und Egypten. Wer drohte 1967 Israel zu zerstören und verursachte so den 6-Tage Krieg? Egypten und Syrien. Ohne diesen Krieg gäbe es keine von Israel besetzten Gebieten. Aber wir sind sicher, dass für Diethelm und Meyer Israel so oder so an allem Schuld ist.

Zum Schluss bleibt nur noch festzuhalten, dass die Autoren eine UNO Resolution überhaupt nicht erwähnen. Es handelt sich um die Resolution Nr. 181 der UNO Vollversammlung, die am 29. November 1947 verabschiedet wurde. Es ist eben die berühmte Resolution, die die Schaffung zweier Staaten, einem jüdischen und einem arabischen, im Britischen Mandatsgebiet regelt. Es ist eben genau die Resolution, die von den jüdischen Bewohnern des Mandatsgebietes akzeptiert worden ist, die jedoch von der arabischen Welt abgelehnt wurde. Wer hat sich hier nicht an die UNO Resolution gehalten? Israel? Nein, es waren es die Araber (die Folge war dann der Israelische Unabhängigkeitskrieg). Aber bis heute wird von Leuten wie Diethelm und Meyer dies gerne einfach ignoriert.

Redaktion BaZ: redaktion@baz.ch

Auch heute wurde eine Terroranschlag vereitelt. Den Terroristen gelang es, mit Hilfe einer 40-jährigen Palästinenserin, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu bringen. Diese Mutter von 7 Kindern trug den Sprengstoffgürtel beim passieren der Kontrollposten auf ihrem Körper. Dieses Mal hatte die BaZ sofort auf ihrer Online Ausgabe berichtet (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=0C0C1C06-961C-4166-9B1416BB8F9E3CC5). Aber diese Meldung war scheinbar nicht genug interessant für die Printausgabe. Die Tatsache, dass bei diesem versuchten Selbstmordanschlag eine Mutter von 7 Kindern beteiligt war, sollte auch in der BaZ zu einem Aufschrei führen. Dies zeigt doch, wie brutal und skrupellos der palästinensische Terror ist.

Redaktion BaZ: redaktion@baz.ch

Die NZZ erwähnt heute in ihrem Bericht über die Verbrennung der Schweizer Fahne in Nablus auch kurz über die Balfour Deklaration. Dabei schreibt die NZZ (es handelt sich um eine afp Meldung)
"In der sogenannten Balfour-Erklärung hatte Grossbritannien 1917 die Ansiedlung von Juden in Palästina befürwortet."
Dies ist nicht genau. Die Balfour Deklaration spricht von der Erstellung einer Heimstätte für das jüdische Volk und nicht nur über die Ansiedlung von Juden im damals genannten Gebiet Palästina.
"His Majesty's Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country."
Hier eine Kopie des Briefes (Quelle: Israelisches Aussenministerium).

Redaktion NZZ: redaktion@nzz.ch

In Israel wurden am letzten Mittwoch zwei Terroranschläge vereitelt, darunter einer in einer Mittelschule in Yoqneam. Wären die Terroristen erfolgreich gewesen, wären dutzende von Schülern und andere Zivilisten ermordet worden. Doch davon kein Wort in der BaZ. Weder gestern Donnerstag (4/12/2003) noch heute. Die NZZ berichtete heute ausführlich über die vereitelten Anschläge und über die trügerische Ruhe in Israel. Tagtäglich gibt es um die vierzig Terrorwarnungen. Die NZZ berichtete auch darüber, dass ein Terrorist versuchte, an der Stelle nach Israel einzudringen, an der der Sicherheitswall noch nicht erstellt ist.
Wieso kein Wort davon in der BaZ? Das Weglassen dieser Nachrichten zeigt wiederum die eindeutig tendenziös anti-israelische Berichterstattung der BaZ.

Redaktion BaZ: redaktion@baz.ch

Charles A. Landsmann kann es nicht lassen. Er bringt es nicht fertig, seine eindeutig anti-israelische politische Einstellung in den Hintergrund zu stellen und objektiv zu berichten. In der heutigen BaZ schreibt er über die Diskussion um die finanzielle und logistische Hilfe, die die Schweizer Regierung der Initianten den "Genfer Initiative" zu Verfügung stellten.
Anstatt sich objektiv mit dieser sicherlich problematischen Haltung der Schweizer Regierung auseinanderzusetzen (sogar die NZZ sieht den Bundesrat in diesem Fall auf einer gefährlichen Gratwanderung gehen, siehe NZZ vom 29/11/2003, Seite 8 "Diplomatische Gratwanderung") und die Frage aufzuwerfen, ob die Schweizer Regierung private oder öffentliche politische Organisationen in einem Drittland unterstützen kann, versucht er den Israelischen Justizminister Tommy Lapid lächerlich zu machen.
"Die von Lapid gezogenen Parallelen zwischen der Schweiz und angeblich abspaltungswilligen Jurassiern einerseits sowie Israel und den Palästinensern anderseits veranlassten den BaZ Korrespondenten zur Anfrage, ob der israelische Justizminister das Palästina-Problem gleich lösen wolle wie die Schweiz die Jura-Frage, nämlich per Volksabstimmung unter den Betroffenen. Lapids Medienberater Zachi Moshe antwortete ausweichend, dass sein Chef eigentlich nur sagen wollte, Regierungen sollten sich nicht in die Angelegenheiten anderer Regierungen einmischen."
Landmann fühlt sich stolz, Lapid mit einem "hinkenden" Vergleich "erwischt" zu haben. Aber genau hier zeigt Landsmann wie schon öfters, dass er gar nicht versuchen will, über den Konflikt objektiv zu berichten. Wäre die Palestininan Authority (PA) ein Rechtsstaat wie die Schweiz, dann wäre schon lange Frieden. Dass PA weit weg von jeglicher demokratischer Grundlage entfernt ist und keinen Finger rührt, um gegen die Terroristen vorzugehen, ist offensichtlich. Und das ist der "kleine" Unterschied zwischen der Schweiz und der PA.

Redaktion BaZ: redaktion@baz.ch

Die BaZ berichtet heute in ihrer Online Ausgabe über den Plan der Weltbank, der palästinensischen Regierung eine Soforthilfe in der Höhe von 15 Millionen Dollar zu überweisen (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=F9B18528-035F-4CEB-83EA47954A495AEC).
"Das Geld soll vor allem für Projekte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Soziales eingesetzt werden.Das Geld soll vor allem für Projekte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Soziales eingesetzt werden.", schreibt die BaZ. Ferner steht auch, dass "Die palästinensische Bevölkerung leidet vor allem unter den von Israel nach Beginn der Intifada eingeführten Blockaden und Sperren. Viele Palästinenser-Familien sind auf Einkommen angewiesen, die vom ungehinderten Zugang der Verdiener zu ihren Arbeitsplätzen in Israel abhängen."
Es überrascht nicht, dass die BaZ die Israelis als Schuldige an der wirtschaftlichen Misere der Palästinenser sehen. Die geplante Zahlung der Weltbank an die Palästinenser ist aber kontraproduktiv. Mit dieser Zahlung unterstützt die Weltbank die wohlbekannte Korruption Arafats. Es ist nun allgemein bekannt, dass Arafat zwischen 1-3 Milliarden Dollar unterschlagen hat (erst kürzlich hat CBS in seiner "60 Minutes" Sendung ausführlich darüber berichtet, klicken Sie hier für mehr Details). Arafats Frau Suha erhält von ihm jeden Monat 100'000 Dollar "Haushaltsgeld" nach Paris überwiesen. Vielleicht wäre es an der Zeit, dieses Geld aus Arafats Händen zu nehmen, um es für die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu investieren?
Übrigens: Wieso soll Israel allen Palästinensern freien Zugang nach Israel gewähren? Damit sich diese in den Bussen, Restaurants und Einkaufszentren in die Luft jagen?

Redaktion BaZ: redaktion@baz.ch